Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Händler

Präambel

Die Firma autohausen Center betreibt im Internet die Webseiten www.autohausen-center.de und www.autohausen.de. Zielsetzung der Firma autohausen Center ist, Vertragsautohäuser bei deren Absatz von Fahrzeugen jeglicher Art (Gebraucht- und Neufahrzeuge) an Privat- und Businesskunden zu unterstützen.

Die Firma autohausen Center bietet hierzu webbasierende Softwarelösungen (autohausen Manager) sowie eine Internetplattform (www.autohausen.de) an. Die bei autohausen Center registrierten Kunden – im folgenden Partner genannt – nehmen am Vertriebskonzept teil.

Mit dem autohausen Manager haben unsere Partner die Möglichkeit, sich untereinander Fahrzeuge auf elektronischem Wege zum Kauf anzubieten. Gleichzeitig können die jeweiligen Partner Ihren Endverbrauchern ein Fahrzeug eines Partners zum Kauf anbieten und gegebenenfalls über den bereitstellenden Partner beschaffen. Zusätzlich werden alle Fahrzeuge mit weniger als 150.000 km und die nicht älter als 10 Jahre sind, in die Internetseite www.autohausen.de eingestellt.

Der autohausen Manager ist eine durch Passwort geschützte Webapplikation, die über die Internetseite www.autohausen.de/manager erreichbar ist. In diesen geschlossenen Händlerbereich gelangen nur für den autohausen Manager registrierte Kunden/Partner.

Die Internetseite www.autohausen.de informiert zudem über die von der Firma autohausen Center angebotenen Dienstleistungen und ermöglicht die Bestellung der von der Firma autohausen Center angebotenen Softwarelösungen. Über die Internetseite www.autohausen.de können sich Nicht-Partner (Unternehmer und Verbraucher) über Fahrzeuge der Partner informieren.

Auf dieser Grundlage gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu welchen das autohausen Center Leistungen erbringt.

§ 1 Zu den durch das autohausen Center zu erbringenden Leistungen

(1)
Die Firma autohausen Center gibt den teilnehmenden Partnern die Möglichkeit, Fahrzeuge in die Internetplattform www.autohausen.de und unbeschränkt von Alter und Laufleistung in die Software autohausen Manager einzustellen. Alle teilnehmenden Partner haben zusätzlich die Möglichkeit, sich über die in der autohausen-Manager-Datenbank befindlichen bzw. durch Partner freigegebenen Fahrzeuge zu informieren.

(2)
Hat der Partner den autohausen Manager gebucht, so kann das Fahrzeug gleichzeitig auf die Internetseite www.autohausen.de eingestellt werden. Hierdurch haben auch Nicht-Partner die Möglichkeit, sich über das eingestellte Fahrzeug zu informieren.

(3)
Der Partner erhält die Möglichkeit, selbständig in einem durch Passwort geschützten Bereich alle anzubietenden Fahrzeuge zu erfassen.

(4)
Wählt ein Fahrzeuginteressent unter www.autohausen.de ein eingestelltes Fahrzeug aus, informiert die Firma autohausen Center den nach der vom Fahrzeuginteressenten eingegebenen Postleitzahl in der Nähe befindlichen Partner bzw. den ausgewählten Ansprechpartner. Die Firma autohausen Center stellt dem Fahrzeuginteressenten ein entsprechendes Formular zur Kontaktaufnahme mit dem ausgewählten Partner zur Verfügung. Die Adresse des Partners sowie ein von ihm angegebener Link auf dessen Website werden ebenfalls zur Verfügung gestellt. E-Mail-Adressen der Partner werden nicht veröffentlicht. Angaben zu Personen, Telefonnummern und E-Mailadressen werden weitestgehend aus Beschreibungstexten der Fahrzeuge gelöscht. Bildertürmchen werden ebenfalls soweit wie möglich entfernt.

§ 2 Zu den Verpflichtungen des Partners

(1)
Der Partner stellt alle von ihm angebotenen Fahrzeuge selbständig in den autohausen Manager ein.

(2)
Der Partner verpflichtet sich, keinerlei rechtswidrige oder vorsätzlich fehlerhafte Inhalte zu speichern. Die über das angebotene Fahrzeug gespeicherten Daten müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen.

(3)
Der Partner verpflichtet sich das von autohausen Center erhaltene Zugriffspasswort für den autohausen Manager gegenüber Dritten geheim zu halten. Jeder Partner kann selbständig das von autohausen Center erhaltene Zugriffspasswort ändern.

§ 3 Vergütung

(1)
Der Partner erklärt sich bereit, dass die Firma autohausen Center gegen entsprechende Rechnungsstellung das jeweilige Leistungsentgelt zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer per Lastschrifteinzug monatlich im Voraus vereinnahmen kann.

(2)
Sofern eine Lastschrift nicht eingelöst werden kann, verpflichtet sich der Partner zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens gegenüber der Firma autohausen Center.

§ 4 Garantien, Gewährleistung und Haftung durch autohausen Center

(1)
Den Partnern ist bekannt, das die Firma autohausen Center nicht Verkäufer der in der Internetplattform www.autohausen.de und der Softwarelösung autohausen Manager eingestellten Fahrzeuge ist. Die Firma autohausen Center übernimmt gegenüber den Käufern eines Kfz (anderer Partner) weder irgendwelche Gewährleistungen noch Gewähr für die Richtigkeit der vom Partner zum jeweiligen Kfz gemachten Angaben oder für den Zustand der Fahrzeuge Haftung.

(2)
Die Firma autohausen Center schließt jede Haftung aus. Dies gilt nicht für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, vertragswesentliche Pflichtverletzungen, Schäden aus der Verletzung des Körpers oder die Gesundheit durch die Firma autohausen Center.

(3)
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die vertragstypischen voraussehbaren Schäden beschränkt. Der Partner stellt die Firma autohausen Center, soweit dies nach den geltenden Rechtslagen zulässig ist, ausdrücklich von jeder Mithaftung gegenüber Dritten für den Fall frei, das diese durch den Kunden wegen etwaiger rechtswidriger Inhalte Ihrer Internetseiten, auf die per Link von der Internetseite www.autohausen-center.de und www.autohausen.de verwiesen wird, in Anspruch genommen werden.

(4)
Die Firma autohausen Center kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Server für den autohausen Manager und die Internetseite www.autohausen. de an jedem Tag im Jahr rund um die Uhr einsatzbereit ist. Für Ausfälle des Servers übernimmt die Firma autohausen Center gegenüber dem Kunden keine Haftung. Sollte der autohausen Manager und die Internetseite www.autohausen.de weniger als 98% der möglichen Zeit nicht zur Verfügung stehen, kann eine angemessene Minderung der vereinbarten Vergütung verhandelt werden, dies jedoch nur dann, wenn die Firma autohausen Center die Unterbrechung der Verfügbarkeit zu verantworten hat bzw. deren Wiederherstellung absichtlich verzögert.

(5)
Die Firma autohausen Center gibt Daten der Fahrzeuginteressenten bzw. anderen teilnehmenden Partner, die über den für Geschäftszwecke notwendigen Umfang hinausgehen, nicht an Dritte weiter. Es wird darauf hingewiesen, das staatlichen Behörden und/oder Gerichte die Firma autohausen Center verpflichten können, Daten bekannt zu geben.

§ 5 Laufzeit des Vertrages und Kündbarkeit

(1)
Der Vertrag über die Teilnahme am Vertriebskonzept der Firma autohausen Center ist unbefristet.

(2)
Ein Vertrag über die Leistungen der Firma autohausen Center kann beiderseits mit einer Frist von 30 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden.

(3)
Das Recht zur jederzeitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

• die Jahresgebühr nicht im Lastschriftverfahren eingezogen werden konnte
• falsche Angaben bei Einstellung des Kfz gemacht wurden
• sofern ein Partner " Spaßbestellungen" vornimmt

(4)
Eine wirksame Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1)
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall werden dann die Parteien eine Bestimmung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3)
Mündliche Nebenabreden zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht getroffen. Änderungen einer zwischen den Partnern bestehenden Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.

(4)
Für den Fall von Streitigkeiten verpflichten sich die Parteien nach einer außergerichtlichen Regelung zu suchen. Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung dennoch nicht vermieden werden, wird als Gerichtsstand Kehl bestimmt.

Kehl, 1. Juli 2009